Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS

§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Der Shop arbeitet nach den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Grundsätzen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Abschluss und die Beendigung von Kaufverträgen über Produkte, das Reklamationsverfahren sowie Art und Umfang der elektronisch durch den Shop Centrum Diagnostyki Pojazdowej erbrachten Dienstleistungen, die Regeln ihrer Erbringung und die Bedingungen für Abschluss und Beendigung von Verträgen über elektronische Dienstleistungen.

Jeder Dienstnutzer, der die elektronischen Dienste des Shops nutzt, ist verpflichtet, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

Soweit diese AGB keine Regelung enthalten, gelten die einschlägigen Vorschriften des polnischen Rechts, insbesondere das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002, das Gesetz über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014, das Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten vom 23. September 2016, das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 sowie weitere anwendbare Vorschriften.

§ 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

BESTELLFORMULAR – das auf der Website von Centrum Diagnostyki Pojazdowej verfügbare Formular, über das eine Bestellung aufgegeben werden kann.

KUNDE – ein Dienstnutzer, der mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag schließen möchte oder bereits geschlossen hat.

VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

UNTERNEHMER / GESCHÄFTSKUNDE – eine natürliche Person, juristische Person oder organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht und die im eigenen Namen eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.

PRODUKT – eine im Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand eines Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.

AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shops.

SHOP – der Online-Shop des Dienstanbieters, der unter der Marke Centrum Diagnostyki Pojazdowej betrieben wird.

VERKÄUFER / DIENSTANBIETER – Centrum Diagnostyki Pojazdowej, Sikorskiego 87C, 27-400 Ostrowiec Świętokrzyski, Polen, Steuernummer (NIP) 6612295863.

KAUFVERTRAG – der über den Shop zwischen Kunde und Verkäufer geschlossene Vertrag über den Verkauf eines Produkts.

BESTELLUNG – die Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt mit dem Verkäufer darstellt.

PREIS – der in Geld ausgedrückte Betrag, den der Kunde dem Verkäufer für das Produkt zu zahlen hat.

§ 3 PRODUKTINFORMATIONEN UND BESTELLUNGEN

Der Shop Centrum Diagnostyki Pojazdowej verkauft Produkte über das Internet.

Die im Shop angebotenen Produkte sind neu, vertragsgemäß und wurden rechtmäßig auf dem polnischen Markt in Verkehr gebracht.

Die Angaben auf den Internetseiten des Shops stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf des ausgewählten Produkts zu den in dessen Beschreibung angegebenen Bedingungen ab.

Der im Shop angegebene Produktpreis ist in polnischen Zloty (PLN) angegeben, enthält alle Preisbestandteile und enthält – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – keine Versandkosten.

Bestellungen können über die Website mithilfe des Bestellformulars rund um die Uhr an jedem Tag des Jahres aufgegeben werden.

Voraussetzung für die Bestellung ist, dass der Kunde diese AGB während des Bestellvorgangs liest und akzeptiert.

§ 4 ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

Für den Abschluss eines Kaufvertrags muss der Kunde zuvor eine Bestellung in einer vom Verkäufer bereitgestellten Form gemäß § 3 Ziff. 5 und 6 aufgeben.

Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer deren Eingang unverzüglich.

Mit der Bestätigung der Annahme ist der Kunde an seine Bestellung gebunden. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail.

Die Bestätigung enthält die wesentlichen Bestandteile der Bestellung, ein Widerrufsformular und diese AGB mit Informationen über das Widerrufsrecht.

Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Kunde die vorgenannte E-Mail erhält.

Jeder Kaufvertrag wird durch einen Kaufbeleg bestätigt, der dem Produkt beigefügt oder dem Kunden anderweitig zur Verfügung gestellt wird.

§ 5 ZAHLUNGSARTEN

Der Verkäufer stellt die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung, darunter klassische Banküberweisung, Nachnahme – soweit angeboten – sowie elektronische Zahlungsmethoden.

Bei klassischer Überweisung ist die Zahlung auf das Konto 90291000060000000002584100 zu leisten. Als Verwendungszweck ist „Bestellung Nr. …“ anzugeben.

Bei Nutzung eines elektronischen Zahlungssystems erfolgt die Zahlung vor Beginn der Bestellbearbeitung. Das System kann Kartenzahlung oder Schnellüberweisungen von unterstützten Banken ermöglichen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsschluss zu zahlen, sofern der Kaufvertrag nichts anderes vorsieht.

Ein Produkt, für das Vorkasse erforderlich ist, wird erst nach Zahlungseingang versandt.

§ 6 KOSTEN, FRISTEN UND ARTEN DER PRODUKTLIEFERUNG

Die Versandkosten, die grundsätzlich vom Kunden zu tragen sind, werden während des Bestellvorgangs festgelegt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Lieferfrist setzt sich aus der Zeit für die Zusammenstellung bzw. Bearbeitung der Bestellung und der Transportzeit des Versanddienstleisters zusammen.

Die Lieferung physischer Produkte durch den Versanddienstleister erfolgt innerhalb der von diesem angegebenen Frist; die polnische Ausgangsfassung nennt bis zu 2 Werktage ab Übergabe an den Versanddienstleister. Lieferungen erfolgen an Werktagen, ausgenommen Samstage, Sonntage und Feiertage.

Die in dem Angebot, auf der Produktseite oder während des Bestellvorgangs angegebene Bearbeitungszeit ist lediglich eine unverbindliche Angabe des schnellstmöglichen Bearbeitungszeitraums ab Verbuchung der Zahlung oder Bestätigung der Bestellung zur Bearbeitung.

Bestellungen werden mit der vom Kunden gewählten Versandart zugestellt, insbesondere per Kurier, Paketstation, Kurier per Nachnahme oder – soweit angeboten – Kurier per Nachnahme mit Möglichkeit der Inhaltskontrolle der Sendung.

Die angegebene Bearbeitungszeit ist weder garantiert noch verbindlich und kann sich sowohl während der Vorbereitung der Bestellung als auch während der Zustellung ändern, insbesondere aus Gründen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers, etwa Verzögerungen beim Versanddienstleister, logistische Probleme, erhöhtes Bestellaufkommen, unvorhersehbare Ereignisse oder andere äußere Umstände.

Die Lieferzeit hängt von der gewählten Zustellart und den mit dem Transport beauftragten Unternehmen ab und ist ebenfalls nur ein Richtwert.

Mit Aufgabe der Bestellung nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die angegebenen Bearbeitungs- und Lieferzeiten Schätzwerte sind und bei einer Verlängerung grundsätzlich keine Grundlage für Ansprüche darstellen, sofern die Verzögerung nicht auf vorsätzlichem Verschulden des Verkäufers beruht.

Bei einer wesentlichen Verlängerung der Bearbeitungs- oder Lieferzeit bemüht sich der Verkäufer, den Kunden so schnell wie möglich darüber zu informieren.

Im Shop gekaufte Produkte können über Poczta Polska oder ein Kurierunternehmen versandt werden. Der Shop kann Bestellungen sowohl aus Polen als auch im sogenannten Dropshipping-Modell erfüllen, einschließlich aus Lagern außerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel aus China.

Bei Dropshipping-Bestellungen kann die Lieferzeit von der für Produkte aus einem inländischen Lager angegebenen Standardzeit abweichen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei Sendungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zusätzliche, vom Verkäufer unabhängige Kosten entstehen können, insbesondere Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben.

Der Verkäufer haftet nicht für Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstige Abgaben, die von den Zollbehörden des Lieferlandes auf die Sendung erhoben werden.

Die auf der Produktseite angegebene Lieferzeit ist unverbindlich und kann sich verlängern. Die im Angebot angegebene Frist betrifft die Standardbearbeitung und garantiert keine Zustellung an einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Uhrzeit, insbesondere weil die tatsächliche Zustellung durch ein externes Versandunternehmen erfolgt.

§ 7 RÜCKGABEN, REKLAMATIONEN UND DIGITALE DIENSTE

Tritt ein Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer den Produktpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder eines Nachweises über deren Rücksendung. Bei einem Widerruf ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware unverzüglich an den Verkäufer zurückzusenden.

Die Antwort auf eine Reklamation wird auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger, zum Beispiel per E-Mail oder SMS, übermittelt.

Das in der polnischen Ausgangsfassung genannte Reklamationsformular ist unter folgender Adresse verfügbar: https://www.easypaste.org/file/ksjQcWuJ/Reklamacjaform.docx?lang=pl.

Reklamationen und Verantwortung für digitale Dienste

1. Der Verkäufer wendet die erforderliche Sorgfalt an, damit angebotene digitale Dienste verfügbar sind und der Beschreibung entsprechen. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass bei Diensten, die auf externen Systemen oder Anbietern beruhen, zeitweilige Unterbrechungen, Funktionsbeschränkungen oder andere Störungen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers auftreten können.
2. Der Verkäufer haftet nicht für Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkte Funktion, soweit die Ursachen bei Dritten liegen, insbesondere bei Anbietern externer Systeme, Server oder technischer Infrastruktur.
3. Vorübergehende Dienstunterbrechungen, technische Probleme beim Anbieter oder andere Störungen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers stellen für sich genommen keinen Grund für die Anerkennung einer Reklamation oder eine Rückerstattung dar.
4. Wird ein Problem gemeldet, kann der Verkäufer Maßnahmen zu dessen Behebung ergreifen, insbesondere den Anbieter kontaktieren oder einen alternativen Zugang bereitstellen. Solche Maßnahmen sind freiwillig und stellen kein Anerkenntnis von Ansprüchen des Käufers dar.
5. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den Wert der gekauften Dienstleistung begrenzt.
6. Diese Bestimmungen schließen zwingende Verbraucherrechte nicht aus. Der Käufer nimmt die Besonderheiten digitaler Dienste und deren Abhängigkeit von externer Infrastruktur zur Kenntnis.

Digitale Produkte und Zugangsdienste

1. Im Shop angebotene Produkte können digitale Inhalte oder digitale Dienste sein, insbesondere die Bereitstellung von Zugangsdaten zu Konten, Plattformen, Datenbanken, Servicekatalogen, Diagnosesystemen oder anderen externen Ressourcen.
2. Solche Produkte können im Modell des geteilten Zugangs (gemeinsames Konto) bereitgestellt werden, was bedeutet, dass der Zugang von mehreren Nutzern verwendet werden kann.
3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer weder Eigentümer noch Administrator der Systeme, Plattformen oder Dienste ist, zu denen Zugang vermittelt wird, sondern lediglich die Zugangsdaten bereitstellt bzw. deren Bereitstellung vermittelt.
4. Der Verkäufer verpflichtet sich, Zugangsdaten bereitzustellen, die einen Zugang entsprechend der zum Zeitpunkt des Verkaufs gültigen Leistungsbeschreibung ermöglichen.
5. Als Vertragserfüllung gilt die erfolgreiche Übermittlung der Zugangsdaten an den Käufer.

Missbrauch, Nutzungsregeln und Verantwortung des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, den digitalen Dienst entsprechend seinem Zweck, den allgemein anerkannten Verhaltensregeln, diesen AGB und der Angebotsbeschreibung zu nutzen. Der Dienst kann Zugang zu externen Ressourcen einschließlich gemeinsamer Konten umfassen, weshalb bestimmte technische und organisatorische Regeln einzuhalten sind.

Der Zugang ist einem bestimmten Nutzer zugeordnet und ausschließlich für dessen eigene Nutzung bestimmt. Insbesondere ist untersagt:

• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte in jeglicher Form;
• der Weiterverkauf, die Übertragung oder Veröffentlichung des Zugangs;
• die Nutzung des Kontos durch mehr als eine Person entgegen den Regeln des jeweiligen Dienstes;
• gleichzeitige Anmeldung auf mehreren Geräten in einer Weise, die auf geteilte Nutzung hindeutet;
• die Nutzung von VPN, Proxy, Vermittlungsservern oder Mechanismen zur Änderung der IP-Adresse in einer Weise, die die Identifizierung des Nutzers erschwert;
• häufige Änderungen von IP-Adresse, Standort oder Geräten, die auf Nutzung durch mehrere Personen oder Stellen hindeuten;
• Versuche, Kontodaten zu verändern, einschließlich Passwort, E-Mail-Adresse oder Sicherheitseinstellungen.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass externe Systeme Sicherheitsmechanismen einsetzen können, die unter anderem IP-Adressen, Standort, Anzahl der Geräte und Nutzungsverhalten auswerten. Verstöße gegen die vorgenannten Regeln können zu automatischer Beschränkung, Sperrung oder dauerhafter Blockierung durch den Dienstanbieter führen.

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsregeln können hieraus resultierende Zugangsprobleme als Umstände behandelt werden, die in der Sphäre des Käufers liegen.

In einem solchen Fall kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich zwingenden Rechts den Zugang aussetzen oder einschränken, die Bereitstellung weiterer Zugangsdaten verweigern, die Leistung im Rahmen des betreffenden Zugangs beenden oder eine Reklamation als unbegründet ansehen.

Der Käufer muss bei der Prüfung einer Meldung mitwirken und insbesondere Informationen zur Nutzung des Dienstes bereitstellen. Fehlende Mitwirkung oder die Verweigerung notwendiger Informationen kann, soweit gesetzlich zulässig, Grundlage für die Ablehnung einer Reklamation sein.

Der Dienst basiert auf dem Zugang zu externen Systemen, deren Betrieb, Verfügbarkeit und Sicherheit außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Beschränkungen aufgrund der Richtlinien des Anbieters, einschließlich Sperren bei erkannter Zugangsweitergabe, bedeuten nicht automatisch, dass der Verkäufer seine Leistung mangelhaft erbracht hat, sofern der Zugang entsprechend der Beschreibung bereitgestellt wurde.

Betrieb der Dienste und Einschränkungen

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass digitale Dienste aus Gründen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers Änderungen, Einschränkungen oder vorübergehenden Unterbrechungen unterliegen können. Dazu zählen insbesondere zeitweilige Ausfälle, Funktionsbeschränkungen, Änderungen der Benutzeroberfläche, Sprache oder Inhalte, Sperren aufgrund von Anbieterrichtlinien, Einschränkungen aufgrund von IP-Adresse oder Standort sowie Störungen durch die Nutzung gemeinsamer Konten durch andere Nutzer.

Diese Umstände stellen keine Vertragswidrigkeit des Produkts dar, wenn der Zugang entsprechend der Beschreibung bereitgestellt wurde; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Reklamationen bei Zugangsproblemen

Bei Zugangsproblemen sollte der Käufer diese unverzüglich melden. Der Verkäufer versucht zunächst, die Funktionalität wiederherzustellen, insbesondere durch Prüfung der Meldung, Übermittlung neuer Zugangsdaten, Bereitstellung eines alternativen Zugangs oder Kontaktaufnahme mit dem externen Anbieter.

Der Käufer muss im Reklamationsverfahren mitwirken und die zur Prüfung erforderlichen Informationen bereitstellen. Bis zum Abschluss der Prüfung sollte der Käufer Handlungen unterlassen, die eine ordnungsgemäße Verifizierung der Meldung verhindern könnten.

Rückerstattungen und Haftung bei digitalen Diensten

Eine Rückerstattung kann bei dauerhafter und vollständiger Unmöglichkeit der Leistung erfolgen, nachdem die verfügbaren Möglichkeiten zur Wiederherstellung ausgeschöpft wurden, vorbehaltlich zwingenden Rechts.

Hat der Käufer Zugang erhalten und den Dienst genutzt, kann ein Anspruch – soweit gesetzlich vorgesehen – auf eine verhältnismäßige Preisminderung gerichtet sein.

Vorübergehende Unterbrechungen, Funktionsbeschränkungen oder Änderungen infolge des Handelns Dritter begründen für sich genommen keinen Anspruch auf Rückerstattung. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für die Nichtverfügbarkeit eines Dienstes aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen Dritter.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf den Wert des gekauften Produkts begrenzt.

Widerrufsrecht bei digitalen Produkten

Bei digitalen Produkten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Erfüllung unmittelbar nach Zahlung. Vor der Bestellung kann der Käufer verpflichtet sein, ausdrücklich zuzustimmen, dass mit der Leistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen wird, und den Verlust des Widerrufsrechts zu bestätigen, soweit das Gesetz dies vorsieht.

Sobald die Zugangsdaten bereitgestellt wurden und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verlust des Widerrufsrechts erfüllt sind, gilt das Produkt als vollständig erbracht und der Käufer verliert das Widerrufsrecht nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften.

Mit dem Kauf bestätigt der Käufer, dass er über die Art und Besonderheiten des Produkts sowie über Einschränkungen und Risiken informiert wurde, die sich aus externen oder gemeinsam genutzten Diensten ergeben.

§ 8 WIDERRUFSRECHT

Vorbehaltlich der nachstehend genannten Ausnahmen kann ein Kunde, der Verbraucher ist und einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle des Widerrufs gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Der Verbraucher muss das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erklärung des Widerrufs, an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Entgegennahme bevollmächtigte Person zurückgeben, sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Rücksendungen sind an folgende Anschrift zu richten: Centrum OBD, Sikorskiego 87C, 27-400 Ostrowiec Świętokrzyski, Polen.

Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war, soweit das Gesetz dies vorsieht. Der Verbraucher sollte Produkte nur in einer Weise prüfen, wie dies auch in einem stationären Geschäft möglich wäre.

Waren, die mit Aktivierungsschlüssel, Lizenz oder Kontozugangsdaten geliefert werden, unterliegen den gesetzlichen Regeln für digitale Inhalte und Dienste. Die polnische Ausgangsfassung sieht vor, dass solche Leistungen nach Aktivierung bzw. – bei Zugangsdaten – nach deren Übermittlung nicht zurückgegeben werden können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Verlust des Widerrufsrechts erfüllt sind. Ein unbenutzter Aktivierungsschlüssel oder eine unbenutzte Lizenz kann nach den geltenden Widerrufsregeln zurückgegeben werden.

Vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmen erstattet der Verkäufer den Produktwert zusammen mit den Kosten der günstigsten gewöhnlichen Versandart, die der Shop anbietet. Die Erstattung erfolgt unverzüglich und spätestens 14 Tage nach Eingang der Widerrufserklärung; das gesetzliche Recht des Verkäufers, die Rückzahlung bis zum Eingang der Ware oder eines Versandnachweises zurückzuhalten, bleibt unberührt.

Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste gewöhnliche Versandart gewählt, muss der Verkäufer die Mehrkosten nicht erstatten.

Hat der Verkäufer nicht angeboten, die Ware abzuholen, kann er die Rückzahlung bis zum Eingang der zurückgesandten Ware oder des Nachweises der Rücksendung zurückhalten, je nachdem, was zuerst eintritt.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern das Gesetz oder ein ausdrückliches Angebot des Verkäufers nichts anderes bestimmt.

Bei einem Vertrag über Warenlieferung und Eigentumsübertragung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat.

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht, unter anderem bei nicht vorgefertigten Waren, die nach Spezifikation des Verbrauchers hergestellt oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden.

Die Ausgangsfassung der AGB sieht außerdem vor, dass eine Partei den Kaufvertrag beenden kann, wenn die andere Partei eine Verpflichtung innerhalb einer streng bestimmten Frist nicht erfüllt; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann die Leistung unmittelbar nach Zahlung beginnen. Vor Bestellung ist der Kunde – soweit erforderlich – verpflichtet, ausdrücklich dem Beginn der Leistung vor Ablauf von 14 Tagen zuzustimmen und zu bestätigen, dass er den Verlust des Widerrufsrechts zur Kenntnis nimmt. Sobald die Leistung beginnt und die Voraussetzungen des Art. 38 Nr. 13 des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte erfüllt sind, erlischt das Widerrufsrecht.

§ 9 ART UND UMFANG ELEKTRONISCHER DIENSTE

Der Dienstanbieter ermöglicht über den Shop die Nutzung eines elektronischen Dienstes, der im Abschluss von Kaufverträgen über Produkte besteht.

Elektronische Dienste werden nach den in diesen AGB festgelegten Bedingungen erbracht.

Der Dienstanbieter ist berechtigt, auf der Website des Shops Werbeinhalte zu veröffentlichen. Diese Inhalte sind Bestandteil des Shops und der dort dargestellten Materialien.

§ 10 BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG UND DEN ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN ÜBER ELEKTRONISCHE DIENSTE

Der in § 9 Ziff. 1 genannte elektronische Dienst wird unentgeltlich erbracht.

Der Vertrag über den elektronischen Dienst, der das Aufgeben einer Bestellung ermöglicht, wird für einen bestimmten Zeitraum geschlossen und endet mit Aufgabe der Bestellung oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs durch den Dienstnutzer.

Technische Voraussetzungen sind ein Computer oder Mobilgerät mit Internetzugang, Zugang zu E-Mail, ein Webbrowser sowie – soweit erforderlich – aktivierte Cookies und JavaScript.

Der Dienstnutzer muss den Shop rechtmäßig und nach den Grundsätzen guten Verhaltens nutzen und dabei Persönlichkeitsrechte sowie Rechte des geistigen Eigentums Dritter respektieren.

Der Dienstnutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Daten anzugeben, und darf keine rechtswidrigen Inhalte übermitteln.

§ 11 REKLAMATIONEN ZU ELEKTRONISCHEN DIENSTEN

Reklamationen zu elektronischen Diensten können per E-Mail an biuro.diagnostyka@pm.me eingereicht werden.

Die Meldung sollte möglichst viele Angaben und Umstände enthalten, insbesondere Art und Datum der Unregelmäßigkeit sowie Kontaktdaten. Diese Angaben erleichtern und beschleunigen die Prüfung durch den Dienstanbieter.

Der Dienstanbieter bearbeitet die Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Einreichung.

Die Antwort wird an die in der Reklamation angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere vom Dienstnutzer genannte Weise übermittelt.

§ 12 BEENDIGUNG DES VERTRAGS

Der Shop behält sich – vorbehaltlich zwingenden Rechts – das Recht vor, einen Kaufvertrag in folgenden Fällen zu beenden:

1. Verdacht auf Betrug: wenn begründeter Verdacht auf unwahre Angaben des Kunden besteht, einschließlich einer Bestellung unter Verwendung gestohlener Daten.
2. Irreführende Angaben: wenn der Kunde falsche Angaben zu personenbezogenen Daten, Lieferadresse oder Zahlungsart macht.
3. Nichtverfügbarkeit der Ware: wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist. Der Kunde wird unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von bis zu 14 Tagen erstattet.
4. Verstoß gegen die AGB: wenn der Kunde diese AGB wesentlich verletzt.

Die Beendigung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Die Erklärung sollte eine Begründung und die Rechtsgrundlage enthalten.

Nach Beendigung hat der Kunde Anspruch auf Erstattung der Zahlungen für Produkte, die nicht geliefert wurden oder nicht geliefert werden können.

§ 12 VERANTWORTUNG FÜR DEN ZUGANG ZU DIENSTEN EXTERNER ANBIETER

Der Verkäufer weist darauf hin, dass digitale Produkte wie Kataloge, Schaltpläne oder Reparaturanleitungen auf Diensten externer Anbieter beruhen können, deren Systeme weder Eigentum des Verkäufers sind noch von ihm administriert werden.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Betrieb oder Verfügbarkeit externer Plattformen, technische Unterbrechungen, Inhaltsänderungen, teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit oder die Einstellung eines Dienstes durch dessen Betreiber.

Wird der Zugang aus Gründen außerhalb der Kontrolle des Verkäufers unterbrochen oder beendet, sieht die polnische Ausgangsfassung vor, dass dem Käufer kein Anspruch auf Erstattung, Schadensersatz oder sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer zusteht, sofern der Verkäufer die Bestellung ordnungsgemäß erfüllt und die Zugangsdaten entsprechend der Produktbeschreibung übermittelt hat; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Mit dem Kauf nimmt der Käufer die Risiken der Nutzung von Diensten Dritter zur Kenntnis und bestätigt, über die begrenzte Kontrolle und Verantwortung des Verkäufers in diesem Bereich informiert worden zu sein.

§ 13 TESTZEITRAUM, ABONNEMENT UND KÜNDIGUNG DIGITALER INHALTE

1. Der Dienst gewährt dem Nutzer gegen Entgelt Online-Zugang zu Teilekatalogen, Schaltplänen und anderen technischen Materialien, die im Dienst bereitgestellt werden.
2. Nach Aktivierung erhält der Nutzer einen 3-tägigen Testzeitraum zum Bruttopreis von 0,99 EUR.
3. Kündigt der Nutzer den Dienst nicht vor Ablauf von 3 Tagen nach Aktivierung des Testzeitraums, geht der Dienst automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement zum Bruttopreis von 99 EUR für 12 Monate oder 199 EUR für 24 Monate über, je nach gewählter Variante.
4. Die Abonnementgebühr wird für jeden begonnenen Abrechnungszeitraum im Voraus erhoben.
5. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit vor Ende des Testzeitraums oder des nächsten Abrechnungszeitraums über das Kontopanel oder auf einem anderen vom Dienstanbieter bereitgestellten Weg kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums und verhindert eine Belastung für den folgenden Zeitraum.
6. Vor Aufgabe der Bestellung erhält der Nutzer klare Informationen über den Preis des Testzeitraums, den Abonnementpreis, die Laufzeit, die automatische Verlängerung, die Kündigung sowie über das Widerrufsrecht oder die Fälle, in denen dieses nicht besteht oder erlischt.
7. Die Bestellung erfordert eine ausdrückliche Bestätigung, dass dem Nutzer bewusst ist, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst. Die Schaltfläche zur Kaufbestätigung ist eindeutig gekennzeichnet, insbesondere mit „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einem gleichwertigen eindeutigen Hinweis.
8. Verlangt der Nutzer den Beginn des Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist und sieht das Gesetz für diesen Fall den Verlust des Widerrufsrechts oder eine Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen vor, gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
9. Bei digitalen Inhalten und digitalen Diensten erhält der Nutzer außerdem Informationen zu Funktionalität, technischen Schutzmaßnahmen und Interoperabilität, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

Zahlungsregeln und Verantwortung für die Zahlungsabwicklung

10.1. Zahlungen für Testzeitraum und Abonnement werden durch einen externen Zahlungsdienstleister verarbeitet. Der Dienstanbieter ist kein Zahlungsdienstleister und speichert keine Zahlungskartendaten, Bankkontodaten oder sonstigen vertraulichen Zahlungsdaten der Nutzer.

10.2. Zahlungsdaten werden ausschließlich vom Zahlungsdienstleister nach dessen eigenen Bedingungen und Datenschutzregeln verarbeitet. Der Dienstanbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Kartendaten und kann Bankkonten oder Karten nicht selbstständig außerhalb der vom Nutzer dem Zahlungsdienstleister erteilten Autorisierung belasten.

10.3. Die Abonnementgebühr kann je nach gewählter Angebotsvariante, Aktion, Testzeitraum, Abrechnungswährung, Wechselkursen, Steuern, Gebühren des Zahlungsdienstleisters oder anderen während des Bestellvorgangs akzeptierten Bedingungen variieren. Der endgültige Zahlungsbetrag wird vor dem Kauf oder der Aktivierung des Abonnements angezeigt.

10.4. Der Dienstanbieter haftet nicht für Differenzen aus Währungsumrechnung oder Gebühren der Bank des Nutzers, des Kartenausstellers oder des Zahlungsdienstleisters.

10.5. Fragen zur Zahlungsautorisierung, Kartenbelastung, Ablehnung einer Zahlung, Währungsumrechnung oder anderen Zahlungsfragen sollten zunächst an den Zahlungsdienstleister oder das Finanzinstitut des Nutzers gerichtet werden.

§ 14 HAFTUNG DES VERKÄUFERS GEGENÜBER UNTERNEHMERISCHEN KÄUFERN

Auf Grundlage von Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuchs wird die gesetzliche Gewährleistungshaftung des Verkäufers für Mängel verkaufter Sachen gegenüber Käufern, die weder Verbraucher noch natürliche Personen sind, die einen unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Vertrag schließen, der für sie keinen beruflichen Charakter hat, im weitest gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber den vorgenannten Personen – soweit gesetzlich zulässig – nicht für:

• die Eignung des Produkts für individuelle Bedürfnisse oder Geschäftszwecke des Käufers;
• Änderungen technischer Parameter, Funktionalität, Software, Schnittstellen oder Betriebsweise des Geräts, die vom Hersteller eingeführt werden;
• Einschränkung, Aussetzung, Beendigung oder Änderung von technischem Support, Softwareupdates, Online-Funktionen, Servern, Fahrzeugdatenbanken oder anderen digitalen Leistungen des Herstellers oder Dritter;
• Änderungen der Herstellerpolitik zu Dauer, Umfang, Regeln oder Bereitstellungsmodell von Updates, Abonnements, Lizenzen oder digitalen Diensten;
• fehlende Kompatibilität mit neuen Fahrzeugmodellen, elektronischen Systemen, Softwareversionen oder Lösungen, die nach dem Verkaufsdatum eingeführt wurden;
• Unterbrechungen von Online-Funktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen der Herstellerinfrastruktur oder Entscheidungen Dritter;
• entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust, erforderliche Neukonfiguration von Geräten oder sonstige mittelbare und Folgeschäden, soweit ein Ausschluss gesetzlich zulässig ist.

Ein unternehmerischer Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Produkte digitale Elemente, Software, Module zur Kommunikation mit Herstellerservern und Funktionen enthalten können, die einen Zugang zu externen IT-Systemen erfordern. Umfang, Dauer und Funktionsweise dieser Funktionen hängen von Herstellern und Softwareanbietern ab und können sich unabhängig vom Verkäufer ändern.

Angaben zur Dauer von Softwareupdates, zum Datenbankzugang, zu Online-Funktionen, Codierungen, Anpassungen und anderen digitalen Diensten dienen der Information und beruhen auf Herstellerangaben, die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Produkts in das Angebot aktuell waren. Der Verkäufer garantiert nicht, dass diese Bedingungen künftig unverändert bleiben.

Der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Über den Shop geschlossene Verträge unterliegen polnischem Recht.

Steht eine Bestimmung dieser AGB im Widerspruch zu zwingendem Recht, tritt an ihre Stelle die entsprechende zwingende Vorschrift des polnischen Rechts.

Streitigkeiten aus Kaufverträgen zwischen dem Shop und Verbrauchern sollen zunächst im Wege von Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung beigelegt werden, unter Berücksichtigung der polnischen Vorschriften zur außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, entscheidet das nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften zuständige ordentliche Gericht.

Streitigkeiten zwischen dem Dienstanbieter und einem Dienstnutzer, der zugleich Verbraucher ist, werden den nach der polnischen Zivilprozessordnung zuständigen Gerichten vorgelegt.

Ein Verbraucher kann nach Abschluss des Reklamationsverfahrens außerdem außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nutzen, insbesondere Mediation oder ein Verbraucherschiedsgericht, und unentgeltliche Hilfe eines örtlichen Verbraucherombudsmanns oder einer geeigneten Verbraucherorganisation in Anspruch nehmen. Die polnische Ausgangsfassung enthält Links zu Informationen von UOKiK und zu archivierten Informationen über die EU-ODR-Plattform.

Der Shop erklärt, dass er Urheberrechte und die Privatsphäre der Nutzer respektiert und rechtmäßige Produkte und Dienstleistungen anbieten möchte.

Dateien, die von Herstellern bereitgestellt werden, können urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sein. Die Ausgangsfassung sieht vor, dass Nutzer, die keine rechtmäßigen Originale besitzen, solche Dateien innerhalb von 24 Stunden nach dem Download löschen sollen und dass zu Werbezwecken bereitgestellte Dateien nicht entgegen dem geltenden Recht kommerziell genutzt werden dürfen.

Der Shop übernimmt keine Verantwortung für rechtswidrige Nutzung solcher Dateien durch Nutzer. Von Herstellern und Vertriebspartnern wird erwartet, dass sie Waren und Dienstleistungen im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union anbieten. Produktbezogene Ansprüche können an den zuständigen Vertriebspartner gerichtet werden; dessen Daten können zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

Der Shop erklärt, dass er den Kunden bei der Geltendmachung angemessener Ansprüche gegenüber zuständigen Stellen unterstützen wird, wenn ein Vertriebspartner oder Hersteller den tatsächlichen Zustand eines Produkts verschwiegen hat; zwingende gesetzliche Pflichten des Verkäufers bleiben unberührt.

Nach Art. 156 Abs. 1 Nr. 3 des polnischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum können Embleme oder Namen auf einem Gerät oder in Beschreibung, Foto oder Spezifikation zu Informationszwecken verwendet werden, um anzugeben, für welche Fahrzeugmarke ein Gegenstand bestimmt ist. Eine solche Verwendung erklärt oder suggeriert für sich genommen nicht, dass das angebotene Produkt ein Originalprodukt der jeweiligen Fahrzeugmarke ist.